Freie Fahrt für die Strohgäubahn!

Kommunalpolitik

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Oktober mit den Stimmen der SPD dem langfristigen Verkehrsvertrag für die Strohgäubahn ab 2012, der Gründung eines „Zweckverbandes Strohgäubahn“ und der Ausschreibung der Investitionen in neue Fahrzeuge und in die Strecke mehrheitlich zugestimmt.

Mit der Zustimmung aller Gemeinden an der Strecke und des Landkreises ist der Fortbestand der Strohgäubahn gesichert. Allerdings werden die Anliegergemeinden für die Investitionen und den Bahnbetrieb ab 2012 ordentlich zur Kasse gebeten. Hemmingen muss rd. 2,5 Mio. Euro einmalig für die Investitionen und 150.000 Euro jährlich für den Betrieb aufbringen. Dazu kommen noch Vorfinan-zierungsanteile, weil das Land seine Zuschüsse nicht zeitnah auszahlt und erhöhte Betriebs-kostenzuschüsse bis 2012.
Wir erhalten dafür eine attraktivere Bahn mit neuen Fahrzeugen, die abends länger und – was besonders wichtig ist – auch am Wochenende fährt. Leider konnten wir nicht durch-setzen, dass die Strohgäubahn Zuffenhausen und Feuerbach direkt anfährt. Künftig endet jede Bahn in Korntal, dort muss auf die S-Bahn umgestiegen werden. Wir haben das am Ende akzeptiert, weil ansonsten das ganze Projekt gefährdet gewesen wäre. Bei der Trägerschaft der Strohgäubahn hat sich der Landkreis durchgesetzt, weil der Landrat die Entscheidungshoheit nicht an die Region abgeben wollte, obwohl dies sowohl für den Kreis, als auch für die Strohgäugemeinden erheblich billiger gewesen wäre. Eine Entscheidung, die angesichts schwindender Finanzmittel der Gemeinden nicht verständlich ist.
Der Streit um die Trägerschaft war im Rückblick notwendig, um das Land mehr in die Pflicht zu nehmen und dem Landkreis zu zeigen, dass er die Hauptlast der Finanzierung tragen muss, wenn die Region nicht Träger der Bahn sein soll. Die gefundene Lösung ist für Hemmingen finanziell gerade noch tragbar. Sollten weitere Kosten auf die Standortgemeinden zukommen, bleibt nur noch die Region.
Trotz der jetzt gefundenen Lösung werden wir nicht den Blick für eine regionale Lösung verlieren, die uns in ferner Zukunft eine Direktverbindung in die Stadtmitte von Stuttgart bringen kann. Die derzeitigen Diskussionen über die Sperrung von Hauptverbindungs-straßen in Stuttgart aus Gründen des Klimaschutzes und zur Reduzierung des Feinstaubes werden zu neuen Überlegungen führen. Wir werden dann andere Lösungen brauchen, die jetzt noch verhindert wurden.

Wolfgang Stehmer MdL